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Regionale Arbeitsmarktförderung vor dem AUS!
Aufgrund der von der Bundesregierung verfügten Haushaltssperre für Arbeitsförderungsmaßnahmen und der Änderung der Verteilung der Mittel aus dem Programm JobPerspektive (§16e SGB II) sind die regionalen Arbeitsprojekte für langzeitarbeitslose Menschen nun akut von Kürzung und Streichung bedroht!
Betroffen sind auch Projekte unseres Vereins, der sich insbesondere für langzeitarbeitslose Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen (Behinderung, Suchtproblematik, psychischer Erkrankung, Überschuldung, familiären Schwierigkeiten, fehlendem Schul- und / oder Berufsschulabschluss etc.) einsetzt.
Am 16.03.2010 informierte die Geschäftsführung der ARGE in der Städteregion Aachen alle Träger, dass für das Haushaltsjahr 2010 etwa 9 Mio. EUR fehlen und es deshalb zu Kürzungen bei und zur Nichtbewilligung von Projekten kommen werde.
Am gleichen Tag wurden die beiden Regieträger der Produktionswerkstatt WABe e.V. und Nell-Breuning-Haus, eine Maßnahme für besonders benachteiligte Menschen, darüber informiert, dass aufgrund der angespannten Finanzsituation eine Fortführung der erst vor 2 Jahren erfolgreich gestarteten Maßnahme nicht möglich ist. Diese endet somit zum 31.05.2010.
Am 16.03.2010 informierte die Geschäftsführung der ARGE in der Städteregion Aachen alle Träger, dass für das Haushaltsjahr 2010 etwa 9 Mio. EUR fehlen und es deshalb zu Kürzungen bei und zur Nichtbewilligung von Projekten kommen werde.
Am gleichen Tag wurden die beiden Regieträger der Produktionswerkstatt WABe e.V. und Nell-Breuning-Haus, eine Maßnahme für besonders benachteiligte Menschen, darüber informiert, dass aufgrund der angespannten Finanzsituation eine Fortführung der erst vor 2 Jahren erfolgreich gestarteten Maßnahme nicht möglich ist. Diese endet somit zum 31.05.2010.
Das bedeutet, dass ca. 250 Menschen, die im Rahmen dieser Maßnahme beschäftigt sind, ab dem 01.06.2010 wieder zum Nichtstun verurteilt werden.
Ca. 40 Menschen, die als Anleiter und Betreuer in der Produktionswerkstatt engagiert und erfolgreich arbeiten, droht ab dem 01.06.2010 ebenfalls die Arbeitslosigkeit.
Die Maßnahme wurde ursprünglich so konzipiert, dass durch sie ein Einstieg in die sozialversicherungspflichtige JobPerspektive ermöglicht wurde. Da sowohl die Produktionswerkstatt nicht weiter gefördert wird und auch im Rahmen der JobPerspektive künftig keine Einstellungen mehr möglich sein werden, bleibt dieser Weg verschlossen.
Durch das Wegbrechen dieser Maßnahmen und der drohenden Kürzungen bei weiteren arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten sind die Trägerstrukturen insgesamt ganz akut hoch gefährdet.
Ca. 40 Menschen, die als Anleiter und Betreuer in der Produktionswerkstatt engagiert und erfolgreich arbeiten, droht ab dem 01.06.2010 ebenfalls die Arbeitslosigkeit.
Die Maßnahme wurde ursprünglich so konzipiert, dass durch sie ein Einstieg in die sozialversicherungspflichtige JobPerspektive ermöglicht wurde. Da sowohl die Produktionswerkstatt nicht weiter gefördert wird und auch im Rahmen der JobPerspektive künftig keine Einstellungen mehr möglich sein werden, bleibt dieser Weg verschlossen.
Durch das Wegbrechen dieser Maßnahmen und der drohenden Kürzungen bei weiteren arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten sind die Trägerstrukturen insgesamt ganz akut hoch gefährdet.
Wir fordern daher:
- von der Bundesregierung eine vorbehaltlose Aufhebung der Haushaltssperre
- von allen Bundestagsabgeordneten unserer Region, den Entschließungsantrag der SPD Bundestagsfraktion vom 16.03.2010 zu unterstützen, um den ARGEn wieder das tatsächlich benötigte Geld für die JobPerspektive zuzuteilen
- von der CDU-Bundestagsfraktion, das von ihr mit geschaffene Programm JobPerspektive weiter auf die ursprünglich vorgesehene Zahl von bundesweit 100.000 Stellen auszubauen. Dieses Programm ist nahezu kostenneutral und folgt dem Grundsatz: Besser Arbeit als Arbeitslosigkeit finanzieren. Es entlastet zudem die Kommunen.
Aachen, 30.03.2010
Zur oben geschilderten Situation fand am 15. April 2010 eine Demonstration vor dem
Sozialkaufhaus in Herzogenrath-Merkstein statt.
Sozialkaufhaus in Herzogenrath-Merkstein statt.